Bundesrat fordert Energiepreisreform

Nachdem im vergangenen Herbst die Energieminister der Bundesländer und Anfang des Jahres nochmals die Landesregierung von Schleswig-Holstein nachdrücklich eine Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor gefordert haben, hat die Länderkammer am 26. März 2021 hierzu eine entsprechende Entschließung gefasst. Diese wurde nun der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann eine geforderte Umsetzung erfolgt, steht aber noch nicht fest.

Um die notwendige Energiewende und den Klimaschutz nachhaltig finanzieren zu können, schlägt die Länderkammer vor, eine Energiepreisreform umzusetzen, welche grundsätzlich einen Anreiz für die Verminderung von Emissionen setzt und die unterschiedlich starke Belastung verschiedener Energieträger mit Steuern, Abgaben und Umlagen beseitigt. Aktuell trägt das Finanzierungssystem im Energiesektor zu einer Hemmung der Weiterentwicklung der Energiewende bei. Insbesondere führe die umlagebasierte Finanzierung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus dazu, dass es beim Einsatz erneuerbarer Energien zu verzerrten und überzogenen Strompreisen kommt.

Es sei generell geboten, die Sektorkopplung und den Klimaschutz anzureizen sowie Wettbewerbsnachteile klimaschonender Technologien zu überwinden. In diesem Zuge müsse vor allem die Fördersystematik im Energiesektor überarbeitet und die EEG-Umlage kurzfristig deutlich reduziert werden. Langfristig soll auf eine marktfinanzierte Grünstromvermarktung gesetzt werden. Die Etablierung eines lastabhängigeren Netzentgeltsystem soll dazu beitragen, einen Anreiz für netz- und systemdienliches Verhalten und flexibleres Nutzerverhalten zu schaffen.

Zeitgleich hat der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz mit dem so genannten „Scientific Advisory & Project Board (kurz: SAPB)“ sein neues Beratungsgremium vorgestellt. Diesem gehören 21 Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen an, welche künftig bei den Herausforderungen der Energiewende unterstützend tätig werden und ihre Expertise den Fachbereichen von 50Hertz zur Verfügung stellen sollen.  Der Fokus des Gremiums liegt hierbei zunächst auf den Bereichen der Energieszenarien und Systemsicherheit.