Update zum EEG: Bundeswirtschaftsministerium will EEG-Umlage abschaffen

Anfang des Jahres berichteten wir bereits über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welche am 01.01.2021 in Kraft trat. Nun äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hinsichtlich der Abschaffung der EEG-Umlage, mit welcher bislang die Stromkunden die Förderung des Ökostroms bezahlen. Derzeit werde durch das Bundeswirtschaftsministerium an einem Finanzierungsvorschlag gearbeitet. Noch in diesem Quartal sollen bekanntlich neue Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien festgelegt werden. So wurde es im Zuge der EEG-Novellierung vereinbart. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich kürzlich für die Abschaffung der EEG-Umlage bis spätestens 2025 ausgesprochen.

Künftig soll der Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Haushalt finanziert werden. Zunächst soll dieser ab dem Jahr 2022 für alle neuen Wind-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen aufkommen. Die Finanzierung aus den Steuermitteln soll zum einen durch die Energie- und Klimafonds, welche aus dem EU-Emissionshandel stammen, gedeckt werden. In diesem Bereich werden höhere Einnahmen durch eine sukzessive Preissteigerung erwartet. Zum anderen sollen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis und die Erlöse vom Verkauf der CO₂-Zertifikate genutzt werden. Für die vollständige Finanzierung wäre jedoch immer noch ein Volumen von über 10 Milliarden Euro aufzubringen.

Der Systemwechsel soll dazu beitragen, die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren und die Sektorkopplung voranzutreiben. Mit dem Wegfall der EEG-Umlage könnte der Strompreis für einen Privathaushalt in Deutschland eventuell durchschnittlich um ein Viertel gesenkt werden.

Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist durch die aktuellen Klimaziele, insbesondere die angestrebte Klimaneutralität bis zum Jahr 2050, begründet. Aufgrund der zunehmenden strombasierten Anwendungen wird im Sektor der erneuerbaren Energien eine zunehmende Nachfrage erwartet. Benötigt wird demnach eine Lösung, wie mehr Strom zu deutlich niedrigeren Preisen erzeugt werden kann.