Autor: Katharina Hacker

In Paris und Brüssel beispielsweise sind Fahrverbote und Umweltzonen sind ganz normal. In Deutschland hingegen wird man den Eindruck nicht los, dass Fahrverbote vielerorts auf Unverständnis treffen. Recht deutlich wirkt auch die Haltung der Bundesregierung: Bereits die jüngst umgesetzten Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) (wir berichteten im Januar), wonach Beschränkungen und Fahrverbote in Gebieten, in denen […]

Es ist so, dass Vergabeunterlagen direkt alle notwendigen Angaben und Anforderungen umfassen sollen, damit es den potenziellen Bietern möglich ist, zu entscheiden, ob sie am Vergabeverfahren teilnehmen. Die Vergabekammer Bund (VK Bund) hat kürzlich entschieden (Beschluss vom 13.02.2019, Az.: 118/18), in welcher Form der Auftraggeber seine zunächst gestellten Anforderungen abändern kann. Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens […]

Dass eine eigenmächtige Abweichung von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit stets zu einem Mangel führt, hat das Oberlandesgericht München (OLG, Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 28 U 3844/16 Bau) entschieden. Die Entscheidung zeigt, dass auch vermeintlich kleine Abweichungen große Folgen haben können. Konkret ging es um Abdichtungsarbeiten im Sockelbereich. Auftragnehmer und Auftraggeber hatten im Leistungsverzeichnis vereinbart, dass […]

Der BGH hat Ende 2018 durch ein Urteil festgelegt, auf welche Weise ein Schuldner im Rahmen einer vorläufigen Eigenverwaltung Masseverbindlichkeiten begründen kann. Da kaum eine andere Frage zur vorläufigen Eigenverwaltung in den letzten Jahren derart umstritten war, möchten wir dieses – unserer Ansicht nach – sehr praxisrelevante Urteil näher erklären. Anfang des Jahres 2014 wurde […]

Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft und sollte als Provisorium für eine Übergangszeit im geteilten und verwundeten Deutschland Ordnung schaffen. Auch wenn das Grundgesetz nicht mehr der Textfassung von 1949 entspricht – unsere Gesellschaft ist ja auch nicht mehr dieselbe – ist es aktueller denn je. Das Grundgesetz umfasst […]

Um die ambitionierten Ziele des aktuellen Koalitionsvertrages zum Ausbau erneuerbarer Energien auch zu erreichen, hat der Bundestag Mitte Mai das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet. Zweck des Gesetzes ist es, die Genehmigungsverfahren für den Neubau von Stromleitungen zu vereinfachen und insgesamt zu beschleunigen. Zudem sollen auf diese Weise bestehende Stromleitungen […]

Vertragsstrafen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind immer ein schwieriges Thema. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied hierzu kürzlich, dass eine recht differenzierte Klausel zu Vertragsstrafen insgesamt unwirksam ist. Der Entscheidung voraus gegangen war eine Streitigkeit rund um Sanitär- und Heizungsarbeiten. Der Auftraggeber beauftragte solche im Rahmen eines Neubauvorhabens gegen eine Vergütung in Höhe von 220.000 €. Zur Abwicklung […]

Möchte ein Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag nicht – wie im Regelfall – im Rahmen der Losvergabe ausschreiben, muss er zuvor die widerstreitenden Belange umfassend abwägen. Sofern die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe der Ausschreibung sowie ein hohes Risikoprofil des Objekts insgesamt für eine Gesamtvergabe sprechen, kann eine solche vom Auftraggeber gewählt werden. Dies entschied kürzlich das […]

Eine bislang in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage hat der BGH kürzlich durch ein Grundsatzurteil beantwortet. Nunmehr kann können Netzbetreiber Ersatz für den Gewinn verlangen, der ihnen entgeht, weil ein beschädigtes Stromkabel eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die wiederum zu einer Herabsetzung der von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenze führt. Um diese Entscheidung und die Streitigkeit der […]

Nachdem Deutschland vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) im Jahr 2016 noch scheiterte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) als zweite Instanz mit dem Urteil vom 28.03.2019 (Az. C-405/16 P) die Forderung der EU-Kommission in Höhe von 30 Millionen Euro für unrechtmäßig. Damit steht nun fest: Die mit dem EEG erwirtschafteten Gelder stellen keine staatliche […]